Liberale auf dem Vormarsch

Man stelle sich vor, in Berlin würde die FDP mit der AfD um den Posten des Bürgermeisters ringen. Unmöglich, denn in Deutschland dominieren immer noch Politiker der großen Volksparteien die Parlamente; hier und da ist auch Die Linke stärkste Kraft, und nicht zu vergessen die mehr und mehr links-bürgerlichen Grünen, die in Städten wie Tübingen, Freiburg, Darmstadt und Stuttgart das Stadtoberhaupt stellen. Liberale müssen sich freuen, wenn sie wie jüngst in Hamburg den Einzug in ein Regionalparlament schaffen.

In Litauen konnten die Bürger bei der Kommunalwahl am 1. März erstmals nicht nur die Stadt- und Kreisvertretungen bestimmen, sondern auch die Bürgermeister direkt wählen. Zwei wichtige Tendenzen traten zu Tage: In Großstädten wie Kaunas, Panevėžys und Šiauliai liegen die Kandidaten von freien Wählervereinigungen vorne und gehen aussichtsreich in die Stichwahl am 15. des Monats. In der sechstgrößten Stadt Alytus kam der äußerst beliebte ehemalige Polizeichef Litauens, der parteilose  Vytautas Grigaravičius, sogar auf stolze 67 Prozent der Stimmen. Das immer noch recht große Protestwählerpotential kommt diesen von Parteien unabhängigen Politikern zu Gute. Der Stern der populistischen Parteien wie der „Arbeitspartei“ (Darbo partija) und „Ordnung und Gerechtigkeit“ (Tvarka ir Teisingumas) beginnt zu sinken. Und das ist sicher gut so.

Außerdem konnte die „Liberale Bewegung“ ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln (landesweit auf gut 15%). Weiterhin sind die Sozialdemokraten, die auch die Regierung in Vilnius anführen, stärkste Kraft, doch dies vor allem auf dem flachen Land. In den Großstädten kamen ihre Kandidaten nirgendwo in die Stichwahl, und nur in Šiauliai werden sie die meisten Sitze im Stadtparlament besetzen. In den Städten sind gerade die Liberalen auf dem Vormarsch. In Klaipėda erzielte Amtsinhaber Vytautas Grubliauskas auf Anhieb über 43 Prozent und gilt als sicherer Sieger gegen die junge Konservative Agnė Bilotaitė (12% im ersten Wahlgang). In Vilnius schaffte der 41jährige Remigijus Šimasius, Spitzenkandidat der „Liberalen Bewegung“, 34,5%. In der Stichwahl wird er gegen den Amtsinhaber Artūras Zuokas (Jg. 1968) antreten, der auf gut 18% kam. Dieser konnte damit den Parteichef der polnischen Partei (und EU-Parlamentarier) Valdemar Tomaševski knapp auf Platz drei verdrängen. Zuokas führt die „Freiheitsunion – Liberale“ an, so dass es am 15. März zu einem liberalen Zweikampf in der Hauptstadt kommen wird.

Zuokas ist gelernter Journalist, arbeitete als Korrespondent in Krisenregionen der ehemaligen UdSSR. Im Business kam er noch in jungen Jahren zu Geld und stieg 1999 in die Politik ein. Von 2000 bis 2007 regierte er Vilnius, dann wieder ab 2011. Seine politische Heimat fand er in der „Liberalen Union“, die sich 2003 zur „Liberalzentristischen Union“ erweiterte; ihr Vorsitzender wurde Zuokas. Aus Protest gegen seine Verwicklung in Korruptionsskandale, Verquickung mit einzelnen Konzernen und allgemein seinen Führungsstil traten Ende 2005 nicht wenige Parlamentsabgeordnete der Liberalzentristen aus Fraktion und Partei aus. Im Februar 2006 gründeten sie die „Liberale Bewegung“. 2010 schmiss Zuokas aber auch selbst das Handtuch in seiner Partei und schuf sich seine eigene politische Gruppierungen: „TAIP“. Mehrere Jahr lang gab es also drei liberale Parteien.

Holger im Gespräch mit dem Vilniuser Bürgermeister, April 2012

Die „Liberale Bewegung“ entwickelte sich mit der Zeit zur wichtigsten politischen Kraft im liberalen Spektrum. In der Regierung von Premier Kubilius (2008–2012) war die Partei Koalitionspartner der Konservativen, Parteichef Masiulis Verkehrsminister. Šimasius, studierter Jurist, übernahm das Justizresort. Zuvor hatte dieser zwei Jahre lang das „Litauische Institut für freie Marktwirtschaft“ geleitet (Lithuanian Free Market Institute, LLRI), das wichtigste Wirtschaftsforschungsinstitut des Landes. Šimasius und das Institut vertreten die Österreichische Schule der Nationalökonomie (Mises, Hayek, Rothbard, Kirzner), würden also in Deutschland gewiss als „marktradikal“ oder „neoliberal“ gebrandmarkt werden. Der in Tauragė aufgewachsene Šimasius ist auch noch Mitglied der „Property and Freedom Society“, die konsequent libertäre Positionen vertritt.

Alles sieht danach aus, dass die „Liberale Bewegung“ sich endgültig gegenüber der „Freiheitsunion“ durchsetzen wird. Sogar die konservative „Heimatunion“ (Tėvynės sąjunga) kann sich ihrer Führung im rechten politischen Bereich nicht mehr sicher sein. Bei der Kommunalwahl zogen die Liberalen gleichauf. Anders als die „Liberale Bewegung“ mit vielen jungen Spitzenkräften haben die Konservativen Probleme mit attraktivem Führungspersonal (Parteichef Kubilius gehört leider zu den unbeliebtesten Politikern im Land). Schneiden sie jedoch bei der Wahl zum Seimas im Herbst 2016 zu schlecht ab, reicht es nicht für eine Neuauflage der liberal-konservativen Koalition.

Die Liberalen verspüren Aufwind, da gerade in den Großstädten eine junge Generation nachrückt, die Freiheit schätzt und wirtschaftlich vorankommen will. Die Früchte der marktwirtschaftlichen Reformen und natürlich auch der Mitgliedschaft in EU und Euro-Raum werden nun langsam geerntet, und davon profitieren auch liberale Parteien. In Vilnius wird wohl der bekennende Katholik Šimasius die Stichwahl gewinnen, und dann wird eine EU-Hauptstadt von einem libertären Politiker angeführt werden. In Vilnius kam übrigens auch erstmals ein Ausländer in ein kommunales Parlament: Mark Adam Harold – noch ein libertärer Liberaler. Heute schaffte es der etwas schräge Brite sogar auf die Titelseite von „Vakaro žinios“, der litauischen BILD.