Brigade auf wackeligem Fundament?
Im April 1991 trafen wir uns zu sechst im Haus von Wilfried und Doris Schulte und gründeten eine missionarische Initiative für Litauen: „projekt L.“ – Projekt Litauen. Mehrere Deutsche gehen für einige Jahre in das baltische Land, um die dortigen Christen in ihren Diensten zu unterstützen. Im Oktober des Jahres machte Viktor Gerz den Anfang, nach Ehepaar Kubsch folgte Holger im November 1993.
Keiner hätte sich damals wohl träumen lassen, dass fünfunddreißig Jahre später Tausende Deutsche nach Litauen gehen werden – ein Projekt ganz anderer Dimensionen und mit ganz anderen Zielen: die Panzerbrigade 45, die nun auch den Namen „Brigade Litauen“ trägt. In gut zwei Jahren soll die Kampfeinheit der Bundeswehr mit etwa 5000 Mann (und Frau) in der ersten ausländischen Militärbasis der Bundesrepublik voll einsatzbereit sein. Gerade an der Ostflanke der NATO gilt, so das Bundesverteidigungsministerium, „Vorgabe Kriegstüchtigkeit“.
Beim NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer 2023 hatte Boris Pistorius schon angekündigt: Deutschland wird wegen der russischen Bedrohung eine Brigade nach Litauen verlegen. Ende des Jahres wurde zwischen den Ministerien der Länder die Entscheidung getroffen und eine „Roadmap“ vereinbart. Im September 2024 folgte das offizielle Abkommen zwischen den Regierungen. Am 1. April dieses Jahres wurde die Panzerbrigade 45 als Kern der Brigade in Litauen in Dienst gestellt.
Im Herbst 1915 standen Soldaten des Kaiserreichs auf dem Kathedralsplatz in Vilnius oder Wilna stramm. Deutsche Einheiten hatten im zweiten Jahr des Weltkriegs die russischen Truppen weit zurückgeworfen und fast ganz Litauen besetzt. Einhundertzehn Jahre später, am 22. Mai, marschierten wieder hunderte Deutsche über den Platz: der Aufstellungsappell der Brigade. Präsident Nausėda, Bundeskanzler Merz, beide Verteidigungsminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr gaben der offiziellen Indienststellung durch ihre Anwesenheit eine feierliche Aura. (S. Foto ganz o.; auf der Großleinwand ist Verteidigungsminister Pistorius bei seiner Rede zu sehen.)
Viel Pomp, kein Mangel an hehren Worten und natürlich große Mengen Geld – all das, um die westliche „Wertegemeinschaft“ zu verteidigen. Zu den Kernelementen der freiheitlichen Demokratie des Westens gehört die Rechtsstaatlichkeit. Doch nun steht, so ist zu befürchten, ausgerechnet die Brigade in Litauen auf verfassungsrechtlich wackeligen Füßen.
Die litauische Verfassung von 1992 stellt nämlich in Paragraph 137 eindeutig fest, dass auf dem Gebiet des Staates keine Massenvernichtungswaffen stationiert werden dürfen; außerdem dürfe es keine Militärbasen anderer Staaten geben. Dies war natürlich der Erfahrung mit sowjetischen Stützpunkten geschuldet, die es zahlreich im ganzen Land gab (die letzten Rotarmisten zogen erst im August 1993 ab). Der Wortlaut der Verfassung ist eindeutig, weswegen sich vor und nach dem NATO-Beitritt Litauens 2004 mehrfach Parlamentarier an das Verfassungsgericht um Klärung wandten: Wie steht’s mit Einheiten der Verbündeten aus dem Westen? Sind deren Basen auch untersagt?
Zuletzt entschied das oberste Gericht Litauens in dieser Sache im März 2011. Militärbasen der Verbündeten sind erlaubt, wobei die Richter dies an eine wichtige Bedingung knüpften: diese Standorte dürften nicht allein von ausländischen Truppen „geleitet und kontrolliert“ werden; es müsse also eine gemeinsame Kontrolle mit litauischen Einheiten geben. Nun sieht aber Paragraph 3, Absatz 3 des Abkommens von 2024 zwischen Litauen und der Bundesrepublik auch die „alleinige Nutzung“ von Einrichtungen durch die deutschen Kräfte vor; und in Absatz 4 heißt es: Litauen genehmigt den Deutschen „den Zugang zu vereinbarten Einrichtungen und Bereichen zu kontrollieren, die ihnen zur alleinigen Nutzung bereitgestellt wurden“. Nur der „Zugang zu gemeinsam genutzten Einrichtungen und Bereichen ist mit den litauischen Behörden zu koordinieren“.
Die Bundeswehr soll an fünf Standorten in Litauen vertreten sein, wobei das Abkommen selbst nicht ausführt, wo die Deutschen allein die Kontrolle haben sollen oder werden. „Alleinige Nutzung“ impliziert aber auch eine alleinige Leitung und Kontrolle. In Deutschland unterhält die US-Armee immer noch Dutzende Basen wie Ramstein, in denen, auf deutschen Territorium liegend, zwar deutsches Recht gilt, deren Zugang aber allein von den Amerikaner kontrolliert wird. Wer in der „Ramstein Air Base“ Herr im Hause ist, ist völlig unbestritten. Dieses Modell auf Litauen zu übertragen lässt das litauische Verfassungsgericht jedoch eindeutig nicht zu.
Die kommenden Jahren werden zeigen, welche Einrichtungen allein von der Bundeswehr kontrolliert werden. Der fast 200 Hektar große Truppenübungsplatz Rūdninkai, 20 Kilometer südlich von Vilnius und Hauptbasis der Brigade, wird wohl auch von der litauischen Armee genutzt werden. Streng genommen hat Litauen aber gar nicht das Recht, den Deutschen eine alleinige Nutzung und Kontrolle auch nur vertraglich zuzusichern.
Sind solche kritischen Anfragen „Desinformation“ (oder gar russische Propaganda), wie natürlich litauische Faktchecker behaupten? Oder ist das Haarspalterei angesichts eines heißen Krieges einige Hundert Kilometer weiter südöstlich? Sicher steht in Litauen keine deutsche Besatzung bevor, doch die Nonchalance (und das ist noch nett ausgedrückt), mit der die Verfassung behandelt wird, muss große Sorgen machen. Hochachtung vor dem Recht sieht anders aus.
