Der Regierung vertrauen – ein biblisches Gebot?

Im Männermagazin „Movo“ des Bundes-Verlages nahm kürzlich Uwe Heimowski unter der Überschrift „Schlafschaf oder Wutbürger? DAZWISCHEN!“ (2021/4) Stellung zu einer wichtigen und aktuellen Frage: „Wie Christen (nicht nur) in Krisen zur staatlichen Ordnung stehen sollen“. Der Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz beim Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gibt in dem kurzen Beitrag eine gute Einführung in die politische Ethik der Christen. Dennoch muss auch eine kritische Rückfrage gestellt werden, die in diesen Coronazeiten von nicht geringer Bedeutung ist.

„Gott schafft Recht, indem er universelle Gebote erlässt, und er nutzt staatliche Ordnungen, um ein gelingendes Miteinander möglich zu machen“, so Heimowski ganz richtig. Daraus folgert er: „Christen haben also ein Ja zur staatlichen Ordnung, das weit mehr ist als ein bloßes Akzeptieren der gegebenen Umstände. Sie wissen: Anarchie und Chaos entsprechen nicht dem Wesen Gottes.“

Heimowski zitiert natürlich auch Paulus Worte aus Römer 13 über die Obrigkeit als „Gottes Dienerin“. Damals, im ersten Jahrhundert, „war die Obrigkeit geprägt von unbeherrschten Despoten und willkürlichen Diktaturen.“ Da wir heute, so Heimowski, „in demokratischen Rechtsstaaten“ leben, sollten wir umso mehr „ein grundlegendes Vertrauen und Wohlwollen gegenüber den Regierenden in Bund und Ländern besitzen.“

Er fährt fort: „Ein Herz, das den Schalom Gottes kennt, geht zunächst und grundsätzlich davon aus: Die Obrigkeit – also unsere Regierung – ist von Gott eingesetzt, sie meint es gut mit Deutschland, der Schweiz. Wir vertrauen ihr (bis zum Erweis des Gegenteils) und sind bereit, unseren Teil dazu beizutragen, das Krisen bewältigt werden.“

„Das normale Schicksal der Menschheit“

Halten wir an dieser Stelle inne und bleiben bei Paulus und Römer 13. Der Apostel schrieb seinen Brief, als Nero Kaiser in Rom war. Und dennoch galt die Obrigkeit als von Gott gewollt und eingesetzt. Haben Paulus und die frühen Christen den römischen Imperatoren vertraut? Allgemein wohl kaum, und wenn, dann im Einzelfall konkret und begrenzt. So konnte Paulus als römischer Bürger sich auf gewisse Rechtsprivilegien stützen und appellierte sogar an die höchste Gerichtsinstanz: „Ich berufe mich auf den Kaiser“ (Apg 25,11). Er vertraute also in gewisser Weise dem römischen Rechtssystem, das für die damalige Zeit recht fortschrittlich war. Die Nichtbürger, Sklaven und die unterdrückten Völker in den Randprovinzen wie auch Palästina hatten davon jedoch nicht viel – der Unrechtsprozess Jesu zeigte dies nur zu deutlich.

Gott nutzte auch das Regieren von Gewaltherrschern und Egomanen wie Alexander, Julius Caesar und Augustus; er schuf und schafft Ordnung selbst durch das Wirken von Tyrannen und Despoten. Was ist aber aus diesem theologischen Faktum abzuleiten? Sollen wir deshalb den Regierenden vertrauen? Ist dies ein allgemeines, grundsätzliches biblisches Gebot?

Das Neue Testament macht klar, dass ein Christ den staatlichen Anordnungen und Gesetzen gehorsam sein soll – allerdings nur bis zu gewissen Grenzen (s. Apg 5,29). Außerdem ist das Gebet für die Obrigkeit gefordert (1 Tim 2,2); schließlich gilt es, den König, d.h. die Regierenden, angemessene Ehre zu erweisen (1 Pt 2,17). Eine Ermahnung, die grundsätzlich Vertrauen gegenüber der Obrigkeit einfordert, kann ich in der Bibel nicht entdecken. Ich denke, dass Paulus Logik in Römer 13 viel mehr diese ist: Weil Gott selbst durch sündige und böse Herrscher Ordnung stiftet, vertrauen wir ihm, dass er dies auch in Zukunft – unter welchen Königen und Kaisern auch immer – tun wird.

Heimowski formuliert ein Argument nach dem Muster: wenn Christen schon damals vertrauten, „wie viel mehr“ sollten sie dies heute tun. Doch dieses Argument steht, wie ich gerade dargelegt habe, auf tönernen Füßen. Damals vertrauten die Christen nur sehr begrenzt den Regierenden, und gefordert war es nicht; warum sollte dies heute anders sein?

Warum? Weil wir in Mitteleuropa „in demokratischen Rechtsstaaten“ leben, so Heimowski. Dies scheint – auf den ersten Blick – ein fast schon unschlagbares Argument zu sein. Weil wir in (liberalen) Demokratien leben, sollen wir den staatlichen Akteuren vertrauen. Ist dies tatsächlich aus unserem politischen System moralisch abzuleiten?

Halten wir fest: „das normale Schicksal der Menschheit in fast allen Hochkulturbereichen der Erde seit der Entstehung großer Staaten“ war es, „in einem despotischen Regime zu leben“; „Eroberung und Ausbeutung“, „Zwangsarbeit“ und „eine endemische Rechtlosigkeit“ herrschten vor, so Hans Albert in Freiheit und Ordnung. Aber schon in der griechisch-römischen Antike und dann in den christlich geprägten europäischen Gesellschaften setzte sich mehr und mehr die Idee der Begrenzung der Staatsgewalt durch. „Inseln der Freiheit und der Toleranz“ entstanden.

Warum bildete sich dann mit dem Beginn der Neuzeit langsam die parlamentarische Regierungsform heraus? Weil die Menschen mit der Zeit besser geworden sind? Wohl kaum. Das 20. Jahrhundert hatte wieder nur zu deutlich gezeigt, zu welchen Taten auch moderne, „aufgeklärte“ Menschen fähig sind. Aber tatsächlich gab es zivilisatorische Fortschritte. Der parlamentarische, demokratische Rechtsstaat bewährte sich, erwies sich als Entdeckung, die man bewahren sollte – und zwar gerade deshalb, weil der Mensch sich in seinem Wesen nicht geändert hat.

„Die meisten Menschen sind so tief gefallen…“

C.S. Lewis hat dies prägnant zum Ausdruck gebracht. Er beginnt seinen Essay „Gleichheit“ aus dem Jahr 1943 mit zwei bemerkenswerten Sätzen: „Ich bin Demokrat, weil ich an den Sündenfall glaube. Die meisten sind es wohl aus dem umgekehrten Grund.“ Der zweite Satz trifft ins Schwarze: die meisten glauben, dass Demokratie bedeutet oder mit sich bringt, dass gute Menschen ans Ruder gelangen. Und daher sollten wir davon ausgehen (Heimowski, s.o.): die Regierung „meint es gut mit Deutschland, der Schweiz. Wir vertrauen ihr…“

Gewährleistet unser politisches System, dass die Regierenden „gut“ sind und es gut meinen? Mir scheint, dass man nur dies bekräftigen kann: die Demokratie verhindert in der Regel, dass die schlimmsten Bösewichte, Psychopaten und Gewaltherrscher an die Macht kommen. Leute dieses Schlags gelangen erst gar nicht an die Spitze, weil ihre bösen Absichten rechtzeitig erkennbar sind; und wenn sie doch ans Ruder der Macht gelangen und es dann zu bunt treiben, werden sie durch Wahlen aus dem Amt gejagt. Hoffentlich.

Ansonsten hat Lewis aber völlig recht. Die Demokratie ist eine gute Regierungsform, weil die Menschen – und zwar auch die Regierenden – im Grunde böse sind. Lewis ein paar Sätze weiter: „Die meisten Menschen sind so tief gefallen, dass man keinem Menschen die uneingeschränkte Macht über seine Mitmenschen anvertrauen kann.“ Genau dies macht den Kern der liberalen Demokratie aus! Die Macht der Herrschenden muss begrenzt und kontrolliert werden.

Diese Einhegung der Macht geschieht durch die Herrschaft des Rechts und die Verfassung als oberste Rechtsnorm, der sich alle unterzuordnen haben; durch regelmäßige allgemeine und freie Wahlen auf allen Ebenen des Regierens; und durch die Gewaltenteilung (Exekutive, Legislative, Judikative). Schaut man sich z.B. die Genese des politischen Systems der USA vor rund zweihundert Jahren an, so wird gut erkennbar, dass das Misstrauen gegenüber Menschen in Machtpositionen ein wesentlicher Antrieb war: bloß niemandem zu viel Macht geben; möglichst viele Kontrollelemente der Herrschaft („checks and balances“) einbauen.

Heimowski sieht natürlich auch diese Seite. Regierende machen Fehler, „manche von ihnen sind korrupt und brechen das Recht zu ihrem eigenen Vorteil. Das lässt Gott nicht durchgehen.“ Er weist auf die Propheten des Alten Testaments hin, „die die Funktion hatten, den Herrschenden kritisch entgegenzutreten, wenn diese die Gebote Gottes missachteten.“ Opposition, Presse und Kirchen sollten „der Regierung den Spiegel“ vorhalten. Christen sind „angehalten, eine prophetische Stimme zu sein“.

Als Beispiel aus der Zeit des „ersten Lockdowns“ im Frühjahr 2020 nennt er dies: „Als Kirchen haben wir angemahnt, dass die Grundrechte schnellstmöglich wieder zu Geltung kommen. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hatte unmittelbar das Recht auf freie Religionsausübung betroffen.“ Der erste Lockdown ist lange her, gefühlt fast schon eine Ewigkeit. Was sagen „die Kirchen“ oder die Allianz nun, im Winter 2021/22? Angesehene Staatsrechtler, Verfassungsexperten und Rechtsphilosophen machen hinter den Rechtsstaat nun ein Fragezeichen. Wer hätte so etwas vor Jahren für möglich gehalten?? Bei Machtmissbrauch dürfe man nicht schweigen, so Heimowski. Wieviel Machtmissbrauch muss nun eigentlich noch kommen, bevor „die Kirchen“ ihre prophetische Stimme erheben?

Freiräume des Misstrauens

Den Regierenden sei zu vertrauen – „bis zum Erweis des Gegenteils“ (s.o.). Das sehe ich nicht so. Der Nachweis der moralischen Schuld und des rechtlichen Fehlverhaltens der Politiker ist mitunter äußerst schwierig. Sie sind zudem in der Regel Meister der politischen Rhetorik und wissen ihre nicht selten wenig guten Absichten wunderbar verbal zu verpacken. Und sie sitzen meist an den Hebeln der Macht und verfügen daher über besondere Möglichkeiten zu vertuschen, zu verbergen und zu verheimlichen. Daher darf der einzelne Bürger durchaus Misstrauen pflegen; er oder sie kann davon ausgehen, dass die Regierenden als gefallene Menschen wie alle anderen auch böse (und böse bedeutet böse) Absichten hegen – bis zum Erweis des Gegenteils, d.h. wenn eine längere Regierungszeit klar erweist, dass sie es wirklich gut gemeint haben.

Die Demokratie garantiert keineswegs, dass vor allem moralisch hochstehende Menschen an die Macht gelangen; sie fördert dies auch nicht (einzig das Allerschlimmste, s.o., wird meist verhindert). Auch unser Wahlsystem in der Kommunikationswelt von heute führt tendenziell dazu, dass Parteipolitiker eines bestimmten Menschenschlages ganz nach oben kommen – einige der deutschen Ministerpräsidenten geben hier nur zu gute Beispiele ab. All die Rhetorik vom selbstlosen Einsatz für das Wohl des Bürgers, von „sozialer Gerechtigkeit“ usw. kann ehrlich gemeint sein, muss es aber wirklich nicht.

Heimowski schreibt weiter, dass Christen nun „angehalten [sind], als verantwortliche Bürger alles zu tun, um das Vertrauen in die Obrigkeit zu stärken.“ Hier kann ich ihm nur deutlich widersprechen. Alles tun, um das Vertrauen zu stärken – meint er das wirklich ernst? Soll das unser Hauptziel sein? Was soll das denn konkret bedeuten? Als Christen haben wir davon auszugehen, dass alle Menschen zur Lüge neigen (s. Ps 116,11). Wenn nun auf eine Lüge, auf einen Wortbruch, eine bewusste Täuschung durch Regierende hingewiesen wird, wenn wir ihnen also den Bruch der Gebote nicht durchgehen lassen, dann tun wir gewiss nicht alles, um das Vertrauen in sie zu stärken – im Gegenteil.

Unsere demokratische, rechtsstaatliche Ordnung ist gleichsam ein System des institutionalisierten Misstrauens. Und deshalb haben wir gelernt und uns daran gewöhnt, diesem System zu vertrauen. Das ist das wahre Paradox unseres politischen Systems – Misstrauen gebiert Vertrauen (und es ist wohl kein Zufall, dass christliche Überzeugungen entscheidend zum Entstehen der liberalen Demokratie mit beigetragen haben, denn das Christentum ist voll von Paradoxien). Das System funktioniert so lange auch mit moralisch fragwürdigem Personal halbwegs gut, so lange an seinen Eckpfeilern nicht gesägt wird. Aber genau dies passiert nun gerade. Und die Forderung nach grundsätzlichem Vertrauen gegenüber den Regierenden ist hier sogar kontraproduktiv.

Warum? Weil unsere demokratische Ordnung auch von Freiräumen des Misstrauens lebt. Das Parlament misstraut der Regierung, guckt ihr ständig auf die Finger (oder sollte es zumindest). Noch viel mehr gilt dies für Presse und Medien sowie die Gerichte. Schon Alexis de Tocqueville hatte vor fast zweihundert Jahren darauf hingewiesen, dass von der Freiheit dieser beiden Institutionen in der Demokratie so gut wie alles abhängt. Sie dürfen den Regierenden keinesfalls zu stark vertrauen, müssen kritisch, skeptisch und äußerst wachsam bleiben. Werden sie zum verlängerten Arm der Regierung, weil nun auch sie das Vertrauen direkt stärken wollen, droht das Ende der liberalen Demokratie.

Natürlich sind auch Richter und Medienschaffende keine Engel und teilweise selbst von unmoralischen Motiven angetrieben. Auch ihnen darf nicht blind vertraut werden. Gerade in den Medien ist daher unbedingt Pluralität oder Freiheit sicherzustellen. Und leider hapert’s hier gerade gewaltig, Stichwort cancel culture.

Heimowski schreibt, dass wir auf unsere Sprache achten sollen. Dem ist nur zuzustimmen. Sie soll „wertschätzend und respektvoll“ sein. Respekt vor dem Mitmenschen ist in jedem Fall gefordert – in bestimmte verbale Niederungen oder Abgründe darf sich ein Christ nicht bewegen. Was soll aber Wertschätzung bedeuten? Meine Wertschätzung für die Herren Kretschmann oder Söder ist inzwischen minimal; ich wünsche ihnen bei Wahlen von Herzen Misserfolg, denn ich schätze ihre Arbeit ganz und gar nicht, betrachte sie sogar als Schaden für unser politisches System. Dies darf man als Christ getrost anders sehen. Aber mit der Forderung nach Vertrauen schließe man bitte nicht politische Ansichten wie diese aus: Um der Obrigkeit willen sollten kaltblutige Machtmenschen wie sie möglichst bald von der Spitze verschwinden.

„Fragwürdige Informationen“

Schließlich fordert Heimowski zu Wachsamkeit gegenüber „fragwürdigen Informationen“ aus sozialen Netzwerken auf. Solche ungeprüft zu übernehmen und zu verbreiten kann viel „Schaden“ anrichten. Hier rennt er einerseits natürlich offene Türen ein. Der einzelne Medienkonsument verhält sich gewiss nicht selten dumm und unachtsam. In den Weiten des Internets wird viel Unsinn verbreitet.

Nur frage ich mich andererseits, warum er hier die einfachen Bürger und Christen anspricht und ausgerecht im Hinblick auf diese von Schaden redet. Ihre Verantwortung und auch das Unheil, was sie anrichten können, ist begrenzt. Wie sieht es aber mit den Regierenden aus? Sie haben ganz andere Mittel zur Verfügung (Personal und Geld, Kontakte und Rechte) und eine ganz andere nämlich viel höhere Verantwortung. Inzwischen berichten selbst öffentlich-rechtliche Medien über die Täuschungen und Tricksereien im Hinblick auf Inzidenzen, Covid-Fälle, Intensivbetten, Impfnebenwirkungen usw. Es wird sogar teilweise gelogen, dass sich die Balken biegen. Und was hören wir dazu vom Beauftragen der Allianz beim Deutschen Bundestag und der Bundesregierung? Nichts Konkretes, nur der einfache Bürger kriegt eine moralische Ermahnung ab.

Wortbrüche, Vertuschungen und Lügen – „das lässt Gott nicht durchgehen“. Aber das christliche Spitzenpersonal in Deutschland hat sich leider an einen Tunnelblick auf die Gebote Gottes gewöhnt. Unhaltbare Zustände unter Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze werden (zu Recht) als untragbar kritisiert; aber wenn die Regierenden im eigenen Land „die Gebote Gottes missachten“, folgt man nicht den Propheten des Alten Testaments und tritt den Herrschenden nicht kritisch entgegen. Üble Methoden und böse Absichten? – Einzelfälle, woanders, zu vernachlässigen.

Das Stichwort „fragwürdige Informationen“ ist tatsächlich eines der ganz wichtigen für die kommenden Jahre. Das sieht auch niemand anders als Bill Gates so. In einem langen Post auf seinem Blog im Dezember blickt Gates zurück auf 2021 und auf dieses Jahr. Er bedauert, dass seine große Vision von der zügigen Durchimpfung der ganzen Welt ins Stocken geraten ist. Besonders die sozialen Medien „haben eine große Rolle bei der Verbreitung von Fehlinformationen gespielt, die die Menschen gegenüber ihren Regierungen misstrauisch machen“. Daher macht er sich „mehr denn je Sorgen um die Fähigkeit der Regierungen, große Dinge zu erreichen“. Es müssen daher „Wege gefunden werden, um Desinformation zu bekämpfen“; Gates sieht hier „großen Raum für Verbesserung“.

„Ich glaube, dass Regierungen regulieren müssen, wofür soziale Medien verwendet werden dürfen und wofür nicht“, so Gates weiter. Die Regierung sollte „neue Regeln aufstellen“, um die Bürger „vor den greifbarsten Schäden durch soziale Medien zu schützen“. Solche Regeln „wären nicht einfach durchzusetzen, und wir bräuchten eine öffentliche Debatte darüber, wo genau die Linien verlaufen sollten, aber das ist machbar und wirklich wichtig. Ein Video, das fälschlicherweise behauptet, dass der COVID-19-Impfstoff Menschen unfruchtbar macht, sollte nicht unter dem Vorwand, eine Nachricht zu sein, weit verbreitet werden.“

Verschwörungen hin, Schwurbelei her – einer der mächtigsten Menschen der Welt sagt hier offen und klar, wofür er sich einsetzen will. Mir läuft bei solchen Sätzen jedoch ein Schauer über den Rücken. Denn Gates ruft im Grunde nach staatlicher Zensur und räumt wie nebenbei mit Grundprinzipien unserer liberalen Grundordnung auf. Man mache sich klar, was seine Forderung in der Praxis bedeuten würde. Irgendein Halbgott entscheidet, dass ein Video, dass die angebliche Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs lobt, den amtlichen Segen bekommt, und ein unangenehmes wird mit dem Etikett „Falschinformation“ geschwind aussortiert. Damit würde wirklich Großes erreicht werden – nämlich die endgültige Zerstörung des Westens. Misstrauen wir Wohltätern wie ihm (und von Gates gefördertern/gekauften Medien, NGOs und Regierungen)!

Ganz wie Gates meinte jüngst auch Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen zu Desinformationen: „Ich glaube, dass wir dort stärker regulierend eingreifen müssen, weil das aus meiner Sicht eine Gefährdung der Demokratie ist.“ Die Konjunktion muss anders lauten: Wenn der Staat (noch) stärker regulierend in die Medien eingreift, ist genau das eine Gefährdung der Demokratie. Und das meinten schon die Granden der liberalen Demokratie wie Tocqueville, Mill, Hayek und viele andere.

In einem Kommentar vom Dezember meinte Heimowski: „Von Seiten des Staates muss alles getan werden, um das Vertrauen in die Institutionen wieder herzustellen. Dazu gehört, politische Entscheidungen gut zu erklären und maximale Transparenz zu schaffen…“ Genau, es ist Aufgabe des Staates Vertrauen in seine Institution wieder herzustellen. Nur sieht der Beauftragte die Lage wohl immer noch zu rosig. Maximale Transparenz? Das klingt nun wirklich schon wie Hohn. Wurde alles getan, um Entscheidungen im Hinblick auf Corona „gut zu erklären“? Wenn sich die Regierenden denn ein wenig in diese Richtung bewegen würden… „Zugleich muss der Rechtsstaat zeigen, dass er handlungsfähig ist, und Straftatbestände konsequent verfolgen und ahnden.“ Bitte nicht so flott – er sollte erst einmal zeigen, dass er wirklich noch ein Rechtsstaat ist und sich bei der Ausübung von Macht klar im Rahmen des Rechts und der Verfassung bewegt. Wenn die Bürger dies sehen, wird auch ihr Vertrauen in die Obrigkeit wieder wachsen.

Und was können wir tun? Heimowksi in dem Kommentar: „Als Christen muss unsere klare Botschaft sein: Wir verurteilen jede Form von Hass und Hetze, in Wort und Tat. Sie sind niemals akzeptabel, und für Christen schon gar nicht. Jesus hat uns aufgerufen, Frieden zu stiften.“ Ganz genau. Nur sollte diese Botschaft auch mal konkret den Regierenden gesagt werden. Denn wenn Machthaber gegen ganze Bevölkerungsgruppen hetzen, sie ausgrenzen, als Idioten bezeichnen oder gar auf sie sch… (man denke an Macrons jüngste Äußerungen; der Präsident gebrauchte in einem Interview das Verb „emmerder“, von frz. merde – vulgär für Exkremente), dann richtet dies gewaltigen Schaden an. Wenn alles zu tun ist, um das Vertrauen in die Obrigkeit zu stärken, sollte zuerst Respekt vor den Bürgern eingefordert werden. Denn die Herrschenden haben Vorbild zu sein.  Wenn Hass und Hetze auch ganz oben zunehmen, ist Zuschauen keine Option mehr.

(Foto: churchphoto.de; Matthias Müller)