Landminen sind eine perfide Waffe. Im Boden versteckt verwunden oder töten sie jeden, der sie zur Detonation bringt – egal ob Freund oder Feind, Soldat oder Zivilist. Dabei werden meist Gliedmaßen abgerissen. Wie die Kriege der letzen Jahrzehnte in Bosnien, Ruanda, Irak oder Syrien zeigen, suchen Antipersonenminen die meisten Opfer in der Zivilbevölkerung heim. Oft sind es Kinder, die noch lange nach dem Ende der Kampfhandlungen beim Spielen durch Minen verstümmelt oder getötet werden. Eine solche Waffe, die nicht einzig auf das Ausschalten des Aggressors ausgerichtet ist, kann nur als unmoralisch bezeichnet werden.

Das grausame Erbe der jüngsten Kriege von Südostasien bis zum Balkan fachte in den 90er Jahren eine Diskussion über den Bann dieser Waffe an. Schließlich wurden im Ottawa-Abkommen von 1997 Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser Minen verboten. 164 Staaten weltweit hatten den Vertrag ratifiziert, darunter 2003 auch Litauen. Indien, China, Russland und die USA sind nie dem Abkommen beigetreten.  

Am 8. Mai, ausgerechnet achtzig Jahre nach Ende des letzen Weltkrieges, stimmte der Seimas, das litauische Parlament, jedoch für den Ausstieg aus dem Ottawa-Vertragswerk. Es gab keine Gegenstimme, gerade drei Abgeordnete enthielten sich. Vier andere EU- und NATO-Länder mit Grenze zu Russland – Lettland, Estland, Polen und Finnland – vollzogen den gleichen Schritt. Die litauische Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė (die übrigens ohne jegliche militärische Expertise in ihr Amt kam und nun, in der neuen Regierung, weiter ihren Posten inne hat): „Russland setzt in der Ukraine alles daran, unschuldige Menschen zu töten, und wir ergreifen alle möglichen und unmöglichen Maßnahmen, um abzuschrecken und unsere Bürger zu schützen. Russische Truppen werden unsere Grenzen mit ihren schmutzigen Stiefeln nie überschreiten.“

Der aufgeregte Ton der Ministerin spricht Bände. Was sollen eigentlich „unmögliche Maßnahmen“ sein?? Litauen plant nun im Süden und Osten einen Schutzwall mit Gräben und eben auch Minenfeldern; die ersten Panzersperren aus Beton wurden schon verlegt. Ob dies militärstrategisch sinnvoll ist, darf bezweifelt werden. Schließlich könnte Russland das kleine Litauen ohne große Probleme allein aus der Luft in die Knie zwingen. 

Leider wiederholt sich, was schon im letzten Jahr zu beobachten war: Im Juli 2024 stieg Litauen aus dem Dublin-Abkommen zum Verbot von Streumunition aus. Auch damals gab es zuvor keine richtige öffentliche oder mediale Debatte über den Sinn dieses Schritts, und wie bei Ottawa wurde die Kündigung des Vertrages im Parlament nur durchgewunken.

„Die Russen setzen diese Waffen ein, also machen wir dies auch“, so das einfache Argument von Präsident, Regierung, fast allen im Parlament und den Leitmedien. Sich aus moralischen Erwägungen die Hände zu binden, so heißt es, mache nur Sinn, wenn der Gegner sich auch moralisch verhält. Wenn der Feind sich nicht an Regeln hält, brauchen, ja dürfen wir dies auch nicht (so ein bekannter Historiker Litauens in seinem Buch über Krieg und Frieden). Die Prämisse hinter solch einem Denken: Moralische Normen sind nur dann allgemein verbindlich, wenn sie auch allgemein befolgt werden. Aber das ist natürlich Unsinn. Die Tatsache, dass manche Menschen Verbrechen (oder Sünden) begehen und auf Moral pfeifen, sagt nichts darüber aus, was für mich erlaubt, verboten oder geboten ist.

Geradezu gebetsmühlenartig wird nun aber allerorts verkündet, dass die „veränderte geopolitische Lage“ (die vermeintlich unmittelbare Bedrohung durch Russland) es nun erfordere, „alles“ – aber auch wirklich alles – zur Verteidigung und Abschreckung zu unternehmen. Dabei wird unterschlagen, dass all die internationalen Abkommen seit Mitte des 19. Jahrhunderts doch gerade das Gegenteil sicherstellen sollen: dass Entscheidungen über Waffen in Konflikten, Umgang mit Zivilisten und Gefangenen usw. möglichst unabhängig von politischen Umständen, Bedrohungssituationen oder anderen sich ändernden Faktoren getroffen werden. Genauso ist ja auch ein Eheversprechen immer gültig, unabhängig von der Beziehungsqualität, und gerade in Ehekrisen wird es bedeutsam – und weniger dann, wenn eitel Sonnenschein herrscht.

Alle Abkommen über die Zivilisierung des Krieges, angefangen bei den Genfer Konventionen, waren ein Versuch, die Menschlichkeit nicht ganz unter die Räder von Kriegen mit ihrem immer größeren Vernichtungspotenzial geraten zu lassen. Nun drohen  pragmatische Erwägungen die Moral ganz zu verdrängen. Man fragt sich, welche Norm des Kriegsrechts und welcher Abrüstungsvertrag als nächstes geschreddert wird. Schon 1981 beklagte Alaisdair MacIntyre in Der Verlust der Tugend die „Verwahrlosung des moralischen Denkens und Handelns“. Wir verfügen nur noch, so der im Mai verstorbene Philosoph, über „Scheinbilder der Moral“. In Litauen, wo man über äußerst ernste Fragen von Leben und Tod noch nicht einmal debattieren will, ist die Verwahrlosung wahrlich weit vorangeschritten.

(Bild ganz o.: Screenshot eines TV-Beitrags über Opfer von Antipersonenminen, dort in Afghanistan)