Das unerschöpfliche Wesen

Am 30. Juni 1801, gestern vor zweihundertfünfzehn Jahren, wurde (Claude) Frédéric Bastiat in Bayonne geboren. Zu seiner Zeit galt Bastiat als einer der wichtigsten Journalisten der Politik und Wirtschaft. Ab 1848 war er Mitglied der französischen Nationalversammlung. Leider wirkte Bastiat damals durch seine verschiedenen Schriften nur wenige Jahre (1850 verstab er an Tuberkolose). Er geriet, vor allem auch in seiner Heimat selbst, bald weitgehend in Vergessenheit. Heute werden seine Texte wieder geschätzt und sind nicht zuletzt dank des Internets jedermann zugänglich (in deutscher Sprache hier). 

Obwohl über 150 Jahre alt, zeichnen sich Bastiat Werke bis heute durch ihre gute Lesbarkeit aus: präzise und prägnant, eindeutig und klar, bildreich und anschaulich, bissig und manchmal provokativ schrieb der Franzose über die brennenden Themen seiner Zeit. Er zeigte so auch großes didaktisches Talent. Sein „Was sichtbar und was unsichtbar ist“ kann tatsächlich als eine Einführung in die Volkswirtschaft in einer Lektion bezeichnet werden. „Gerechtigkeit und Brüderlichkeit“ (1848) ist ein Muss für alle, die sich mit Sozialethik und konkret dem Problem der Armut beschäftigen  (s. hier).

Bastiat war in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein wichtiger Vertreter des klassischen Liberalismus, setzte sich  gegen Protektionismus, also für Freihandel sowie gegen staatliche Subventionen ein. 1849 fasste Les Harmonies Économiques (Die wirtschaftlichen Harmonien) seine wirtschaftspolitischen Lehren zusammen. Kurz vor Bastiats Tod erschien außerdem sein vielleicht wichtigstes Werk La Loi (das Gesetz).

„Schatztruhe ohne Boden“

Joseph Schumpeter nannte Bastiat den „größten Journalisten der Ökonomie aller Zeiten“. Dies zeigt sich gewiss auch im recht kurzen Aufsatz „Der Staat“.

Obrigkeit gibt es seit Menschengedenken, aber was ist der Staat, der moderne Staat? Dies ist schwieriger zu beantworten, als man denkt. Bastiat stiftet eingangs einen fiktiven Preis „für den, der eine gute, einfache und einsichtige Definition des Wortes gibt: Der STAAT.“ (Seine eigene gibt er dann mit den letzten Sätzen.) Er ist „eine geheimnisvolle Persönlichkeit“,  und sicher „die am meisten beanspruchte, gequälte, beschäftigte, beratene, angeklagte, angerufene und herausgeforderte auf der ganzen Welt.“  Viele erwarten vom Staat, „dass er Utopien verwirklicht“. Viele andere sehnen  sich „von Grund ihres Herzens“ danach, „alle Leiden der unglücklichen Menschheit zu heilen, und dass Sie nichts dagegen hätten, wenn sich der STAAT dessen annähme.“

Was soll der Staat nicht alles tun! Schon vor eineinhalb Jahrhunderten wurde er mit Forderung überhäuft. „Zehntausend Münder der Presse und der Rednertribüne  schreien“, so Bastiat, dies:

„Organisieren Sie die Arbeiter und die Arbeit.
Rotten Sie den Egoismus aus.
Beschränken Sie die Unverschämtheit und Tyrannei des Kapitals.
Machen Sie Experimente über Dünger und Eier.
Überziehen Sie das Land mit Eisenbahnlinien.
Bewässern Sie die Ebenen.
Forsten Sie die Berge auf.
Gründen Sie Musterfarmen.
Eröffnen Sie Genossenschaftswerkstätten.
Kolonisieren Sie Algerien.
Ernähren Sie die Kinder.
Bilden Sie die Jugend aus.
Unterstützen Sie die Alten.
Schicken Sie die Einwohner der Städte aufs Land.
Gleichen Sie die Gewinne aller Industrien an.
Leihen Sie zinslos Geld jedem, der es wünscht.
Befreien Sie Italien, Polen und Ungarn.
Züchten und vervollkommnen Sie Reitpferde.
Fördern Sie die Kunst, bilden Sie Musiker und Tänzerinnen aus.
Verbieten Sie den Handel und schaffen Sie zugleich eine Handelsmarine.
Enthüllen Sie die Wahrheit und lassen Sie in unsere Köpfe ein Korn Vernunft fallen.“

Und am Ende der Liste: „Der Staat hat die Aufgabe, die Seele des Volkes aufzuklären, zu entwickeln, zu erheben, zu stärken, zu vergeistigen und zu heiligen.“ Natürlich sieht Bastiat dies ganz anders. All das ist nicht die Aufgabe der Obrigkeit. Sie überfordert sich damit. Dennoch antwortet der Staat „in erbärmlichem Ton“: „Ach! Meine Herren, ein bisschen Geduld“. „Ich werde versuchen, Sie zufrieden zu stellen, aber dafür brauche ich einige Mittel. Ich habe Projekte für fünf oder sechs ganz neue allerwohltätigste Steuern vorbereitet. Sie werden sehen, was für ein Vergnügen es macht, sie zu bezahlen.“

Mehr Steuern zahlen, auch wenn sie als „allerwohltätigst“ angepriesen werden? Das wollen die Leute nun auch nicht. Also wird versprochen, Steuern zurückzunehmen. Der Staat soll für alles zuständig sein, aber es soll alles nicht zu viel kosten. Wer auf diesen Widerspruch hinweist, wird „ein Mensch ohne Herz und ohne Gefühl“  genannt, „ein trockener Philosoph, ein Individualist, ein Bourgeois – rundheraus mit einem Wort: ein Ökonom englischer oder amerikanischer Schule.“ Ein unverbesserlicher Realist, ein klassischer Liberaler.

Bastiat träumt nun aber auch einmal von einem „wohltätigen, unerschöpflichen Wesen, das sich STAAT nennt“, um den Glauben daran ad absurdum zu führen: „ein Wesen, das Brot für alle Münder hat, Arbeit für alle Hände, Kapital für alle Unternehmen, Kredit für alle Projekte, Salbe für alle Wunden, Balsam für alle Leiden, Rat in jeder Verlegenheit, Lösungen für alle Zweifel, Wahrheiten für jeden Verstand, Zerstreuung für jede Langeweile, Milch für die Kinder, Wein für das Alter, das für alle Bedürfnisse vorsorgt, all unserem Begehren entgegenkommt, alle unsere Neugier befriedigt, alle unsere Irrtümer, alle unsere Fehler richtigstellt, und uns alle hinfort von Vorsicht, Klugheit, Urteil, Vernunft, Erfahrung, Ordnung, Sparsamkeit, Mäßigkeit und Tätigkeit befreit… ich möchte endlich diese unversiegbare Quelle von Reichtümern und Aufklärung zu meiner Verfügung haben, dieses Allheilmittel, diese Schatztruhe ohne Boden, diesen unfehlbaren Ratgeber.“

„Raub ohne Risiko“

Warum erwarten wir vom Staat so viel? Bastiat wird nun grundsätzlicher. „Dem Menschen sind Mühsal und Leiden zuwider. Und dennoch ist er von der Natur zum Schmerz des Entzuges verurteilt, wenn er nicht die Mühsal der Arbeit auf sich nimmt. Er hat also nur die Wahl zwischen diesen beiden Übeln.“ Der Mensch ist – nach dem Sündenfall – zur Mühsal verdammt. Entweder man arbeitet, was nicht mehr leicht und nicht immer angenehm ist, oder man leidet noch mehr Mühsal. Wir haben also nur die Wahl zwischen Mühsal und noch mehr Mühsal. Wie ist dies Dilemma zu vermeiden?

Der Mensch „hat bisher nur ein Mittel gefunden und wird nie ein anderes finden: Dies ist die Arbeit anderer zu genießen; das heißt dafür zu sorgen, dass die Mühsal und die Befriedigung nicht jeden im natürlichen Verhältnis treffen, sondern alle Mühsal für die einen ist und alle Befriedigung für die anderen. Daher die Sklaverei, daher auch der Raub, welche Form er auch annimmt: Krieg, Gaunerei, Gewalttat, Beschränkung, Betrug, etc.“ Entweder ich arbeite selbst, nehme die Last der Arbeit auf mich, oder ich wälze diese Last auf andere ab und nehme diesen die Früchte ihrer Arbeit gewaltsam ab. Bastiat nennt es eine „unglückliche primitive Neigung“, wenn wir zwar die Erleichterung durch die Ergebnisse der Arbeit schätzen, aber am liebsten nur andere für uns arbeiten lassen, um die Mühsal der Arbeit zu vermeiden.

Offene Sklavenhaltergesellschaften lehnt heute jeder ab. Unterdrücker wirken nun, in der modernen Welt, anders, eher indirekt, denn „unser Gewissen ist dafür zu empfindlich geworden“. Zwischen „Tyrann und das Opfer“ stellt sich nun „ein Vermittler – der Staat – das heißt das Gesetz selbst.“ Nun wenden sich „alle mit irgendeinem Anspruch, unter dem einen oder anderen Vorwand, an den Staat. Wir sagen: Ich würde gerne, um das erwünschte Gleichgewicht herzustellen, ein kleinwenig von dem Gut anderer nehmen. Aber das ist gefährlich. Könnten Sie mir die Sache nicht einfacher machen? Können Sie mir nicht eine gute Stelle geben? Oder vielleicht die Industrie meiner Konkurrenten behindern? Oder vielleicht auch mir gratis Kapital zur Verfügung stellen, das Sie seinen Besitzern wegnehmen? Oder meine Kinder auf öffentliche Kosten aufziehen? Oder mir Förderungsprämien zugestehen? Oder mir Wohlstand zusichern, wenn ich fünfzig bin? Auf diese Weise würde ich ganz ruhigen Gewissens zum Ziel kommen, denn das Gesetz selbst hätte für mich gehandelt, und ich hätte alle Vorteile des Raubes ohne sein Risiko und seinen schlechten Ruf.“

Der einzig moralische und tugendhafte Weg, aus der Arbeit anderer Menschen Nutzen zu ziehen, ist es, widerum selbst für andere zu arbeiten und die Produkte der Arbeit frei zu tauschen. Allerdings tendiert der Mensch zur Faulheit und würde am liebsten einseitig von der Arbeit anderer profitieren. Dieses Gefühl wagt man nicht offen zu zeigen, man verheimlicht es vor sich selbst. Was macht man also? Man verschafft sich einen Vermittler, man wendet sich an den Staat. Es folgt einer der wohl berühmtesten Sätze Bastiats, der diesen Gedanken zusammenfasst: „Der STAAT ist die große Fiktion, nach der sich JEDERMANN bemüht, auf Kosten JEDERMANNS zu leben.“

Der Staat hat leider „nur allzu viel Neigung dem teuflischen Rat zu folgen“. Er besteht zudem ja auch aus Menschen, „die wie alle Menschen herzlich verlangen und eifrig nach jeder Gelegenheit greifen, ihren Reichtum und Einfluss zu vermehren“. „Er wird der Schiedsrichter sein, der Herr aller Geschicke: Er wird viel nehmen, also wird ihm viel für sich bleiben, er wird die Anzahl seiner Beamten vervielfachen, er wird den Umfang seiner Zuständigkeiten erweitern, er wird schließlich erdrückende Ausmaße annehmen.“

Bastiat kann sich nur wundern, „wie erstaunlich blind die Öffentlichkeit dabei ist“. Er betont, „dass die gegenseitige Plünderung nicht weniger Plünderung ist, weil sie gegenseitig ist; dass sie nicht weniger verbrecherisch ist, weil sie sich gesetzmäßig und in aller Ordnung vollzieht“.

Bastiat zitiert aus der Präambel der damaligen französischen Verfassung. Danach gäbe es „neben und außerhalb der Franzosen ein tugendhaftes, aufgeklärtes, reiches Wesen, das auf sie seine Wohltaten ausschütten kann und soll?“ Die deutliche bessere Alternative sieht er in den US-amerikanischen Verfassung, denn dort macht man sich „eine andere Vorstellung von den Beziehungen der Bürger zum Staat“. Dort heißt es zu Beginn: „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, verfügen, um eine bessere Union zu bilden, Gerechtigkeit zu stiften, innere Ruhe sicherzustellen, für gemeinsame Verteidigung zu sorgen, den allgemeinen Wohlstand zu vermehren, und die Wohltaten der Freiheit uns und unserer Nachwelt zuzusichern…“ Basitat kommentiert: „Hier wird keine Schimäre geschaffen, keine Abstraktion, von der die Bürger alles fordern. Sie erwarten nur etwas von sich selbst und ihrer eigenen Energie.“

In Europa sieht Bastiat den Trend zur „Personifizierung des STAATES“, was er rundheraus „eine reiche Quelle von Katastrophen und Revolutionen“ nennt.

Viel geben und wenig nehmen

Der Staat gibt aber nicht nur, er „nimmt auch“. Er hat „zwei Hände, die eine, um zu empfangen, und die andere, um zu geben, anders gesagt, die harte und die zarte Hand.“ Bastiat gibt zu bedenken, dass „es nicht einmal denkbar [ist], dass der Staat der Öffentlichkeit mehr zurückgibt, als er ihr genommen hat.“ Was er verteilt, muss er zuvor den Bürgern abgenommen haben. Aber dieser simple Zusammenhang wird verdeckt. Die Menschen hegen „zwei Hoffnungen“, die Regierung gibt „zwei Versprechen: viele Wohltaten und keine Steuern. Hoffnungen und Versprechen, die sich widersprechen und daher niemals erfüllen.“ Und die Populisten schreien „dem Volk in die Ohren“: „Die Regierung betrügt dich. Wenn wir an ihrem Platz wären, würden wir dich mit Wohltaten überhäufen und von Steuern befreien.“

Der neue Staat kann Unmögliches „wohl versprechen, aber nicht halten. Er versucht, Zeit zu gewinnen. Er braucht sie, um seine weitläufigen Projekte in Reife zu bringen.“ Es tut sich für jeden Staat der Konflikt zwischen „Philanthropie“ und „Fiskalität“ auf, zwischen dem Guten, das man tun will, und den finanziellen Mitteln, die es dafür braucht. Schon damals zeigte sich der Kredit als vermeintliche Lösung – der Konflikt wird vertagt, „die Zukunft aufgefressen“. „Man versucht, ein wenig Gutes in der Gegenwart zu tun, auf Kosten von viel Übel in der Zukunft. Aber dieses Vorgehen führt das Gespenst des Bankrotts herauf.“

Bastiat listet auf, was nach dem Manifest der damaligen Bergpartei (radikale Republikaner, Nachfolger der Jakobiner der Revolutionsjahre) der Staat alles tun muss und angeblich den Bürgern schuldet – tausend Dinge. Seine Zusammenfassung: „Der Staat soll den Bürgern viel geben und wenig nehmen.“ Und er bemerkt bissig: „Die Populisten würden ihr Geschäft nicht kennen, wenn sie nicht die Kunst verstünden, die zarte Hand zu zeigen und die harte Hand zu verstecken.“ Die Bergpartei strebt an, dass „die Steuer ihren drückenden Charakter verliert und nur noch ein Akt der Brüderlichkeit ist.“ Sie haben, so scheint es, „das Geheimnis gefunden, die zarte Hand des Staates zu heftiger Aktivität zu bringen und dabei gleichzeitig seine harte Hand zu lähmen.“

Heute wird die harte Hand von Christen sogar geistlich überhöht: Das Zahlen von Steuern, möglichst viel Steuern, sei „Ausdruck tätiger Nächstenliebe… Meinen Nächsten wie mich zu lieben ist kaum möglich, wenn ich grundsätzlich Eigentum gegen andere Menschen verteidige und nicht gutheiße und zulasse, dass auch andere von meinem Eigentum abbekommen und selbst Eigentümer werden. Gott setzt dem (allzu menschlichen) Selbsterhaltungsprinzip das Prinzip entgegen, dass Gottes Segen für uns immer als Multiplikator gedacht, immer auch für andere gemeint ist.“ Steuern seien eine „Dividende an die Gesellschaft“. Der „Steuerexperte“ Markus Meinzer vergißt hierbei nur eines: Steuern werden vom Staat mit Zwang eingezogen. Wenn der Staat sich Nächstenliebe auf die Fahne schreibt, dann muss man sich auf Schlimmes gefasst machen. Wir sollen tatsächlich von unserem Eigentum abgeben, aber warum muss der Staat über die Verwendung der Liebesgaben entscheiden? Sollte dies nicht freiwillig geschehen?

Drei Systeme

Wir haben daher letztlich, so Bastiat, die Wahl zwischen „zwei politischen Systemen“.  „Nach dem einen muss der Staat viel tun, aber auch viel nehmen. Nach dem anderen soll sich seine Doppelhandlung wenig fühlbar machen.“ Auf der einen Seite ein aufgeblähter Staat, der sich berufen sieht, möglichst viel Gutes zu tun; auf der anderen Seite ein möglichst kleiner Staat, der seinen Bürgern möglichst große Freiräume garantiert. Beide System sind nicht miteinander zu vereinbaren, aber sie „können sich aus guten Gründen halten.“ Zwischen diesen beiden Systemen muss man wählen. „Aber das dritte System, mit Anteil an beiden, das darin besteht, alles vom Staat zu fordern ohne ihm etwas zu geben, ist eine Schimäre – absurd, kindisch, widersprüchlich, gefährlich.“

Schließlich nennt Bastiat seine Definition des Staates: „Wir unsererseits denken, dass der Staat nichts anderes ist oder sein dürfte als die institutionalisierte Kollektivgewalt – nicht als ein Instrument aller Bürger zur gegenseitigen Unterdrückung und Plünderung – sondern im Gegenteil, um jedem das Seine zu garantieren, und Gerechtigkeit und Sicherheit herrschen zu lassen.“ Verhinderung von Raub und Betrug, Schutz der Bürger und ihres Eigentums, faire Rechtsprechung und Gleichheit aller vor Gericht – dies und nicht viel mehr soll der Staat mit Gewalt und seiner Androhung gewährleisten. Seine Aufgabe ist es nicht, möglichst viel Geld in die Hand zu nehmen, um möglichst viele globale und regionale Probleme zu lösen.

Was auch immer der Staat tut – er arbeitet meist mit Mitteln des Zwangs, was bei der Eintreibung der Steuern am offensichtlichsten ist. Dieser Zwang ist notwendig bei der Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit. Doch wenn es um Wohltaten geht, um Taten der Nächstenliebe und Barmherzigkeit, darf nur sehr begrenzt auf Zwangsmaßnahmen zurückgegriffen werden. Wenn heute auch viele Christen nach dem Staat rufen und und ihn zum weitereichenden Handeln auffordern, sind Bastiats Einsichten wieder neu zu berücksichtigen.