Was macht die Familienkasse? Teil 2

„Vergewaltiger kommt frei“, so die Schlagzeile in der „Süddeutschen“ vor einigen Tagen. „Ein junger Mann soll in München wegen Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung angeklagt werden, er hat die Taten weitgehend eingeräumt. Und doch muss ihn die Justiz erst einmal laufen lassen.“ Warum? Hintergrund ist ein Votum des Bundesverfassungsgerichtes: Beschuldigten dürfe nicht zugemutet werden, länger als “angemessen” in Untersuchungshaft zu sitzen. Im konkreten Fall saß der Mann schon ein knappes Jahr – ohne dass der Prozess begonnen hätte.

Bis mutmaßliche Täter vor Gericht kommt, dauert es oft einfach zu lange. Denn der Staat, so das Karlsruher Gericht, versäume es, seiner “Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte” nachzukommen. Der Staat ist in diesem Fall der Freistaat Bayern, dessen Justiz nicht so funktioniert, wie sie eigentlich sollte. Dies liegt an einer unzureichenden Personalausstattung im Bereich Polizei und Justiz.

Dieser Fall ist symptomatisch. Der Staat hat sich einerseits zu viele Aufgaben zugeschustert (oder zuschustern lassen), und andererseits vernachlässigt er den Bereich seiner ‘Kernkompetenz’: innere und äußere Sicherheit sowie die Rechtsprechung mitsamt Strafvollzug.

In Teilen der bundesdeutschen Verwaltung herrscht offensichtlich Personalmangel. Und anders als in der Privatwirtschaft, wo z.B. Auftragswellen durch Neueinstellung, Leiharbeit usw. relativ leicht aufgefangen werden können, lässt sich dieser Notstand nicht so einfach beheben.

Die Leidtragenden sind überarbeitete Beamte – und Bürger wie wir. Seit März beziehen wir kein Kindergeld, da unsere Akte seit nun bald einem halbem Jahr nicht bearbeitet wird. Für im Ausland Lebende ist die Familienkasse in Nürnberg (Bayern Nord) zuständig. Offensichtlich ist man dort mit Anträgen und Akten zugeschüttet. Telefonisch kommt man zu Sachbearbeitern nicht durch (solche Störungen würden ein zügiges Arbeiten ja auch nur weiter behindern).  Zwei schriftliche Bitten blieben bisher ohne Ergebnis.

Schon im vergangenen Jahr mussten wir fast vier Monaten warten. Nun beträgt der Rückstand über viertausendsechshundert Euro – etwa das Viereinhalbfache des monatlichen Nettolohnes. Diese Situation bringt uns langsam in existentielle Schwierigkeiten. Wir versuchen das Leben normal weitergehen zu lassen. Doch sämtliche Rücklagen sind aufgebraucht. Bitte betet mit uns für eine baldige Bearbeitung der Akte!